"Ein wichtiger Schritt, der möglichst bald ins Gesetzblatt kommen muss !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Er…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Er…
Nach Beschluss des Bundestages werden unentgeltliche Zeitspenden nun steuerlich anerkannt. In zweiter und dritter Lesung…
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen kritisiert, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag an…
„Mit dem Alkoholverbot für Fahranfänger werden Menschenleben gerettet. Besonders die Gruppe der jungen Fahrerinnen und F…
Schleswig-Holstein lehnt den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Ressortforschung ab. Dieser Geschäftsbereich des Bundesmin…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München zu der gestern veröffentlichten bundesweiten Kindergesundhe…
. - Bundestag stimmt Donnerstag über neues Urheberrecht ab - IT-Branche kritisiert fehlende Obergrenzen für Kopierabg…
Sehr kritisch bewertet die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) den aktuellen Gesetzentwurf zur Unternehmenst…
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung zur Pflegeversicherung hat Eckpunkte für die Reform des SGB XI in dieser Leg…
Das geänderte Medizinproduktegesetz kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juni 2007 keinen Ei…