Jugendministerin Trauernicht begrüßt Landtagsentscheidung zum Kinderschutzgesetz
Jugendministerin Dr. Gitta Trauernicht begrüßt, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit deutlicher Mehrheit d…
"Wer Mo sagt, muss auch Mi sagen..."
Heute hat das MoMiG, das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen, den Bundesrat pa…
Kronzeugen gegen organisierte Kriminalität
Heute hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kronzeugenregelung mit Änderungen den Bundesrat passiert. Hierzu erk…
Für Neubauten in Baden- Württemberg künftig 20 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien vorgeschrieben
Die Landesregierung hat als bundesweit erstes Land den Entwurf eines Wärmegesetzes beschlossen und zur Anhörung freigege…
"Ein wichtiger Schritt, der möglichst bald ins Gesetzblatt kommen muss !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Er…
Bundestag unterschätzt Folgen der Telekommunikationsüberwachung
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen kritisiert, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag an…
Pauschale für Ehrenamtliche
Nach Beschluss des Bundestages werden unentgeltliche Zeitspenden nun steuerlich anerkannt. In zweiter und dritter Lesung…
Alkoholverbot für Fahranfänger rettet Leben
„Mit dem Alkoholverbot für Fahranfänger werden Menschenleben gerettet. Besonders die Gruppe der jungen Fahrerinnen und F…
Schleswig-Holstein lehnt Berliner Pläne zur Agrarforschung ab - neuer Antrag im Bundesrat
Schleswig-Holstein lehnt den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Ressortforschung ab. Dieser Geschäftsbereich des Bundesmin…
Justizministerin Dr. Beate Merk zur neuesten Studie über Kindesmisshandlung: "Nicht wegschauen, sondern frühzeitig Handeln !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München zu der gestern veröffentlichten bundesweiten Kindergesundhe…