![Logo der Firma foodwatch e.V.](http://cdn.lifepr.de/f/a6724330fe08837c/logos/67907/500_500.gif)
CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige…
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige…
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzuläs-sig, wenn die Selbstbela…
„Die Einschränkungen des Wahlrechts müssen weg. Das ist die einzige Konsequenz, die man aus den Ergebnissen der aktuelle…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassung…
Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22. Se…
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das…
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 114…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungs…
Der Bus macht halt, die Klappe vom Gepäckraum wird geöffnet und die Mitreisenden stürzen sich auf ihre Reisetaschen und…
Beschwerdezahlen beim Werberat konstant trotz gestiegener Sensibilität in der Bevölkerung Werbeverbote sind kein Mittel…