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Bundesverfassungsgericht soll über Freiburger Bettensteuer entscheiden
Nach Bremen und Hamburg ist nun auch die Bettensteuer in Freiburg vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Deutsc…
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…
Nur leicht gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Werbemaßnahmen, über die der Deutsche Werberat, Konfliktre…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungs…
Dem Deutschen Presserat liegen inzwischen rund 430 Beschwerden gegen Berichterstattungen über den Absturz des Germanwing…
"Die Ergebnisse des Berichts dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch eine Vielzahl der Pflegebedürftigen be…
Acht Menschen mit Behinderung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsr…
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das…
Recht haben, und Recht bekommen sind bekanntlich zwei paar Schuhe. Ein Gesetz, zwei verschiedene Richter; zwei verschied…