VdK fordert neues Kontrollsystem in Pflegeheimen
"Die Ergebnisse des Berichts dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch eine Vielzahl der Pflegebedürftigen be…
Menschen mit Behinderung gehen vors Bundesverfassungsgericht
Acht Menschen mit Behinderung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl…
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsr…
VdK-Verfassungsbeschwerde für menschenwürdige Pflege eingereicht
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das…
Glanzstück juristischer Trickserei bei Organspende und Hirntod - Definition
Recht haben, und Recht bekommen sind bekanntlich zwei paar Schuhe. Ein Gesetz, zwei verschiedene Richter; zwei verschied…
Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Der Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies ha…
"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname
Eltern dürfen ihr Kind nicht "Waldmeister" nennen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund dieses Namens der Lächerlichkei…
Regionswahlleiter nimmt Stellung zu Wahleinsprüchen
Der Regionswahlleiter, Erster Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs, empfiehlt der Regionsversammlung, die Einsprüche von sie…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Gegen Google reichen Presseverlage und VG Media nun auch Beschwerde beim Bundeskartellamt ein
Nach der Klage vor den Zivilgerichten gehen Presseverlage und VG Media nun konsequent den nächsten Schritt: Zwölf Verlag…