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Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
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Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fäl…
Wer behauptet, eine E-Mail abgeschickt zu haben, muss nachweisen können, dass sie den Empfänger erreicht hat. Im konkret…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Rege…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die Rechte von eingetragenen Lebenspartnern gestärkt. Laut einem viel…
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.…
Am 4. Juni verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden des nordrh…
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsä…
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesge-richt München (6 St 3/12). Mit d…
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…