Null-Retaxationen bei Rabattverträgen: Apotheker bedauern Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) bedauert die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungs…
FSM-Beschwerdestelle 2013: Fast 40 % mehr Beschwerden als im Vorjahr / App zum Melden von illegalen Internetinhalten veröffentlicht
Bei der FSM-Beschwerdestelle sind im Jahr 2013 insgesamt 5.171 Beschwerden gegen Internetinhalte eingegangen (www.fsm.de…
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler"
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen un…
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreih…
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fäl…
Zugang einer Email
Wer behauptet, eine E-Mail abgeschickt zu haben, muss nachweisen können, dass sie den Empfänger erreicht hat. Im konkret…
Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des "unechten Stiefvaters" bei "Hartz IV-Leistungen" nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Rege…
Ehegattensplitting auch für Lebenspartner
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die Rechte von eingetragenen Lebenspartnern gestärkt. Laut einem viel…