Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.…
Braunkohlentagebau Garweiler vor dem höchsten Gericht
Am 4. Juni verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden des nordrh…
Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsä…
"NSU-Verfahren": Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesge-richt München (6 St 3/12). Mit d…
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im…
Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 bleibt erfolglos
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbes…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungs…
Geld zurück! - Erhebung kommunaler Beiträge vielfach verfassungswidrig
In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie beispielsweise Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erho…
Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
Wenn ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bet…
BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…