Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Appell: Für die Verwerfung einer Revision in Strafsachen als offensichtlich unbegründet muss das "10-Augenprinzip" eingehalten werden
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Strafverteidigertag appellieren an die Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass…
EU-Beschwerde der Berliner Naturschutzverbände nimmt weitere Hürde
Im Oktober 2011 reichten die beiden Berliner Naturschutzverbände NABU und Grüne Liga gemeinsam mit der Friedrichshagener…
EU-Beschwerde über BER geht in die nächste Runde
Die EU-Kommission hat sich in den letzten Monaten mit der EU-Beschwerde der Berliner Naturschutzverbände NABU, Grüne Lig…
ORF-Fernsehprogramm hat 2010 und 2011 gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt
Der ORF hat in seinem TV-Gesamtprogramm im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis zum 31. August 2011 nicht dafür gesorgt, dass…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfä…
Lebenspartner - Ungleichbehandlung beseitigen
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurde die Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Leben…
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspar…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…
Sachverständiger muss Gutachten mündlich erläutern
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…