Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfä…
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfä…
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurde die Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Leben…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspar…
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die…
Gegenstand des Verfahrens ist eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer ursprünglich gegen die bei…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass im Fall ei…
Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Jan…
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (…