Modernisierung des Vergaberechts gefährdet hochentwickelte Reha-Infrastruktur in Deutschland
„Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts enthält weitreichende Regelungen, die die Gesund-heitswirtschaft und vo…
Kammern thematisieren drängende Probleme des Handwerks im Wirtschaftsausschuss des Landtages
Am 29. Oktober tagte der Landtagsausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft in der Handwerkskammer Halle. Vertreter der H…
Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entw…
Compliance für Unternehmen: Vergütungsvereinbarungen
Zum 01.01.2015 gilt durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn. Ausgenommen sind Jugendliche u…
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
LNV zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/16
Am heutigen Freitag läuft die Frist für Stellungnahmen zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/16 ab. In seiner Stellungnahme g…
DAV: Mietpreisbremse muss präziser geregelt werden
Ab 2015 soll die Miete für Altbauwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüb…
"Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts"
Am Donnerstag, den 3. Juli 2014, beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung mit dem "Entwurf eines…
Was ist nach den Gesetzentwürfen auf dem Tempelhofer Feld möglich, was nicht?
Die jeweils widersprüchliche Interpretation der beiden Gesetzentwürfe zum Tempelhofer Feld, über die am 25. Mai die Berl…
Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren - fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen…