Ehegattensplitting auch für Lebenspartner
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die Rechte von eingetragenen Lebenspartnern gestärkt. Laut einem viel…
Sozialministerin Alheit: Gleichgeschlechtlichen Paaren Ehe ermöglichen
Sozial- und Gleichstellungsministerin Kristin Alheit spricht sich heute (6.6.) auf der Jugend- und Familienministerkonf…
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.…
Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist verfassungswidrig
Die in Bremen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 geltende Studiengebührenregelung ist ve…
Kreisumlage: Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Der Niedersächsische Städte-und Gemeindebund (NSGB) hat am Dienstag ein aktuelles Urteil des Leipziger Bundesverwaltungs…
Die Potsdamer Köpfe begrüßen am 02. Dezember 2012 Professor Dr. Andreas Musil zu dem Thema "Steuergerechtigkeit: Möglichkeiten und Grenzen einer juristischen Beurteilung"
Steuergerechtigkeit ist in aller Munde. Die Politik erstrebt sie, aber auch jeder Einzelne möchte bei der Steuererhebung…
Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor…
Lebenspartner - Ungleichbehandlung beseitigen
Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurde die Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Leben…
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspar…
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspar…