Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu de…
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regel…
Vorsicht bei der Beitragsbemessung!
Wer die freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wählt, sollte bei der Beitragsbemessung…
Krankenkasse muss keine Brustvergrößerung für Transsexuelle zahlen
Transsexuelle haben Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine geschlechtsangleichende Operation und Therapie. Für…
"Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz - staatlich gewollte Armut"
Es handelt sich um einen bald zwei Jahrzehnte andauernden Missstand: Mit dem im Jahr 1993 in Kraft getretenen Asylbewerb…
Frühchen in Brandenburg weiterhin gut versorgt
Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) sieht sich in ihrer Auffassung zur Versorgung von "Frühchen" im L…
Gericht kippt Mindestmengenregelung bei Frühgeborenenversorgung
"Die willkürliche Festlegung einer Mindestmenge für bestimmte Krankenhausleistungen ist kein geeignetes Instrument zur…
Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst wahrnehmen
Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notf…
Keine Witwenrente bei Versorgungsehe
Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen An…
Landessozialgericht kippt G-BA-Mindestmengenbeschluss
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern den seit 2005 bestehenden Mindestmengenbeschluss des Gemeinsamen…