Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Behinderte Kinder haben einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse, bei Bedarf mit einer Spracherkennung ausgesta…
Homeschooling: Jobcenter muss Computer nebst Zubehör bereitstellen
Der Regelbetrag bei Hartz-IV-Empfängern deckt nicht die Kosten für die Teilnahme am Homeschooling ab. Betroffene haben e…
Dienstreisen sind gesetzlich unfallversichert - Skifahren dabei nicht
Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Organisiert eine Firma aber zur Kundenbindung eine Skire…
Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt
Ein Fahrlehrer ist nicht selbstständig tätig, wenn er keine Fahrschulerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn er ein unt…
Keine Übernahme von Mietkosten
Hartz-IV-Antragsteller haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Miet…
Förderungswürdige Leistungen in Baden-Württemberg können auch weiterhin vergütet werden
In Baden-Württemberg können vorerst auch gegen den massiven Widerstand des Bundesamtes für Soziale Sicherung Zuschläge f…
Elterngeld nur bei Wohnsitz in Deutschland
Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hi…
Hausarzt: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag ist nicht möglich
Ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag kann nicht noch einen weiteren halben wahrnehmen. Über diese Entscheidu…
Sportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz für Mitglieder bei Baumfällarbeiten
Das Mitglied eines Sportvereins, das während der Instandhaltung des Vereinsgeländes einen Unfall erleidet, kann nicht oh…
Kein Zuschuss für Abiball
Kosten für den Abiball müssen vom Jobcenter nicht bezuschusst werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechend Ents…