Bayerischer Jagdverband begrüßt großen Erfolg vor dem Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 20. August (Az. B 2 U 35/17 R) festgestellt, dass Revierinhaber, die me…
Geringeres Arbeitslosengeld bei Berufsferne
Wer längere Zeit nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, muss damit rechnen, dass er bei der Berechnung der…
Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfass…
Klagen gegen Krankenhäuser: vdek Rheinland-Pfalz begrüßt bundesweite Einigung
Der Streit um die Klinikrechnungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen ist auf Bundesebene beigelegt. Die…
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein
Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische…
ALG: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Umzug zum Partner
Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzei…
Streit um Mischpreise für AMNOG-Arzneimittel: Gesetzgeber muss handeln
Das Signal des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg an den Gesetzgeber ist eindeutig: Er ist aufgefordert, den Umgang…
Mischpreis nicht geregelt
Bis zuletzt hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an die Vernunft der Politik appelliert, sich eind…
Verhandelte Erstattungsbeiträge für Arzneimittel nicht per se wirtschaftlich
Der AOK-Bundesverband wendet sich gegen Forderungen aus Pharmaindustrie und Ärzteschaft, die im Rahmen des AMNOG-Verfahr…
BPI fordert Bekenntnis zur Wirtschaftlichkeit des Mischpreises
Auf einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz hin hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den Erstattungspreis…