Neue Software am Landessozialgericht
Das gemeinsame Landessozialgericht der Länder Berlin und Brandenburg hat zum 1. Dezember 2013 erfolgreich das Fachsystem…
Privat telefonieren am Arbeitsplatz kann teuer werden
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Aber nicht immer, denn beispielsweise der Besuch von…
Gesetzliche Unfallversicherung lässt für Privates keinen Spielraum
Eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 (Az. L 3 U 33/11) sollte Arbeitnehmer aufho…
Hartz IV für Migranten: Paritätischer begrüßt Urteil des Landessozialgerichts NRW und empfiehlt EU-Zuwanderern Antragstellung
Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das aktuelle Urteil des nordrhein-westfälischen Landess…
Bei wiederholter Insolvenz besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld
Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. Allerdings sollten Arbeitnehmer vo…
Keine Kostenübernahme für Gebärdensprachekurs der Eltern
Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprach…
Kein Anspruch auf Laserbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs
Bei übermäßigem Haarwuchs im Gesicht muss die Krankenkasse zwar eine anerkannte Behandlung bezahlen, nicht jedoch eine L…
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen?
Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grunds…
Das Rechtsgut Leben überwiegt!
In einer kürzlich vor dem Landessozialgericht München stattgefundenen Eilentscheidung (Az.: L5KR102/13 B ER) hob der Sen…
Kasse muss auch außergewöhnliche Medikamente zahlen
Gesetzliche Krankenkassen müssen unter bestimmten Umständen auch die Kosten für Medikamente zahlen, die für die konkrete…