Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam
Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat heute die Berliner "Verordnung zur Bestimmung d…
Verhandlung im Normenkontrollverfahren zur WAV am Do., 25.04. 13, 14.30 Uhr
Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird am Donnerstag, den 25. April 2013 um 14:30 Uhr erstmals ü…
Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat: Erfreuliche Verstärkung der Sozialgerichte im Richterbereich - Sozialgerichtsbarkeit dennoch nicht sorgenfrei
Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Monika Paulat hat sich heute in einem Pressegespräch zur Sit…
Bissattacke beim Spaziergang mit Nachbars Hund - gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht
Wer sich im Rahmen von Nachbarschaftshilfe um den Hund des erkrankten Nachbarn kümmert, hat bei einer Bissverletzung kei…
Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig
Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Die Ar…
Aufhebungsvertrag - Sperre beim Arbeitslosengeld
Droht ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter berechtigt eine fristlose Kündigung an, einigt sich mit diesem dann aber doch au…
Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen
Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw üb…
Bundessozialgericht lässt Mindestmenge des G-BA erneut verhandeln
Das Bundessozialgericht hat in einem Revisionsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Bran…
Landessozialgericht kippt Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon (Arzneimittel Invega®)
Am 18. Juni 2009 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) u. a. die Neubildung einer Festbetragsgruppe "Antipsych…
Vorsicht bei Aufhebungsverträgen – Arbeitslosengeld in Gefahr!
Kündigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag, so droht bekanntlich die Sperrung des Arbeitslosengeldes für zwölf Woche…