Nach BUND-Klage: Keine deutschen Brennelemente mehr für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 + 2
. · Klageverfahren hat sich erledigt · Grundsatzproblem bleibt ungeklärt · Brennelementefabrik m…
LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Absch…
Verbot von Wahlleistungen in der Reha abschaffen
Im Bereich der stationären Rehabilitations-Behandlung ist es Patientinnen und Patienten mit Kostenträger DRV verboten, W…
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig / Datenschutz zu Lasten von Kinderschutz?
Dem Grunde nach schien alles schon seit 2022 klar zu sein. Aber jetzt veranlasst eine fragwürdige Stellungnahme des Bund…
Unfallversicherung: Gericht kippt Beitragserhebung in Form eines "Beitragssprungs"
Die Orientierung am Vorjahr für die Bemessung von Beiträgen der Unfallversicherungen kann unzulässig sein. Etwa, wenn si…
Verbotene Online-Glücksspiele - OLG Hamm bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Eine Anbieterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust ersetzen. Das hat da…
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Abgasskandal – Schadensersatz für VW Tiguan wegen Thermofenster
Ein Software-Update sollte die Lösung im VW-Abgasskandal sein. Tatsächlich wurde mit dem Update nicht nur eine unzulässi…
Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präs…
Ich will raus!
Vor allem online ist ein Vertrag schnell geschlossen, ein Klick genügt. Dabei sind nicht alle Verträge wieder kündbar. O…
Gerichtsentscheidung mit bundesweiter Wirkung: Sämtliche Pläne zur beschleunigten Bebauung des Außenbereichs nach § 13b BauGB sind rechtswidrig - auch in Thüringen
Am 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) mit dem U…