Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage gegen Stadt Hannover wegen Aufweichung der Umweltzone an
. - Die Deutsche Umwelthilfe fordert Stadt Hannover zur Einhaltung des Luftreinehalteplans auf - Nach Ansicht der DUH…
Abmahn-Anwälte wieder unterwegs - nicht einschüchtern lassen!
Wer im Internet wissentlich oder unwissentlich eine Urheberrechtsverletzung begeht, auf den kommen horrende Kosten zu -…
Beamtenrecht
Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung na…
Baumbesetzung gegen Klimakiller Vattenfall
ROBIN WOOD-KletterInnen und unabhängige AktivistInnen haben heute früh aus Protest gegen den Bau des extrem klimaschädli…
Regionspräsident Jagau: "Land widerspricht sich selbst"
Angesichts der Äußerungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration am heutigen Dienstag zur…
Riester-Rente und das Europa-Recht
Der Europäische Gerichtshof hält einige Punkte der Riester-Rente mit dem europäischen Recht für unvereinbar. In einer En…
Neue Rechtsprechung zu Auswahlkriterien bei Beförderungen
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist…
23. Hauptversammlung des ARCD
Für einen kontinuierlichen und nachhaltigen Ausbau der Verkehrssicherheitsarbeit auf nationaler und europäischer Ebene…
Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06 eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugri…
Druckchemikalien in Kartonsäften: Seehofer schützte Getränkeindustrie vor Verbrauchern
Nach drei Jahren und fünf Gerichtsurteilen gibt CSU-geführtes Verbraucherschutzministerium endlich ungeschwärzte Unters…