CASTOR-Gegnerin wehrt sich mit Verfassungsbeschwerde gegen tagelanges Wegsperren
Die Lüneburger Aktivistin Cécile Lecomte hat Anfang dieser Woche eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einge…
"Fairness, Solidarität und Unterbrechung des Alltags"
Vertreter der beiden großen Kirchen in Deutschland und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sind am heutigen Fre…
BVerfG verhängt Missbrauchsgebühren
Die höchste richterliche Instanz in Deutschland und die obersten Hüter unserer Verfassung sind die Richter des Bundesver…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt private Krankenversicherungen zu Annährung an GKV
Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfa…
Verfassungsrecht PLUS jetzt in beck-online
"Die bedeutendste Entwicklung des Grundgesetzes in den letzten 60 Jahren ist darin zu sehen, dass im Zuge der Herstellun…
Keine Kündigung bei polemischen Äußerungen
Ein Mieter darf auch während einer Besichtigung des Vermieters mit einem Kaufinteressenten seinen Unmut über den Vermiet…
Verfassungsbeschwerde der Tipp24 AG gegen Glücksspielrecht in Berlin und Niedersachsen nicht angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 entschieden, eine Verfassungsbeschwerde der Tipp24…
Handyverbot beim Autofahren ist verfassungsgemäß
Man sollte meinen, es habe sich mittlerweile herumgesprochen und auch etabliert: Das Telefonieren im Auto ist lediglich…
Bundessozialgericht bestätigt: Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten vor dem 60. Lebensjahr kürzbar
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. August 2008 ist es rechtmäßig, dass Erwerbsminderungsren…
Abschläge auf Erwerbsminderungs-und Hinterbliebenenrenten rechtmäßig
Bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, wird auch künftig ein Abschlag von 10,8 Prozent…