Abschläge bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten rechtmäßig
Bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr wird auch künftig ein Abschlag von 10,8 Prozent berücksichtigt. Das…
Abschläge beim Bezug von Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten rechtmäßig
Bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, wird auch künftig ein Abschlag von 10,8 Prozent…
Abschläge beim Bezug von
Bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, wird auch künftig ein Abschlag von 10,8 Prozent…
Handyverbot widerspricht nicht der Verfassung
Man sollte meinen, es habe sich mittlerweile herumgesprochen und auch etabliert: Das Telefonieren im Auto ist lediglich…
Handy Verbot am Steuer ins verfassungsgemäß
Das Benutzen eines Mobiltelefons am Steuer ist und bleibt verboten. An der Vorschrift, die das Verbot regelt, bestehen l…
Bayerische Beamtenkrankenkasse und Union Krankenversicherung reichen Verfassungsbeschwerde gegen Gesundheitsreform ein
Die Bayerische Beamtenkrankenkasse AG und die Union Krankenversicherung AG haben heute Verfassungsbeschwerde gegen das…
HanseMerkur Krankenversicherung aG reicht Verfassungsbeschwerde gegen Gesundheitsreform ein
Heute hat die HanseMerkur Krankenversicherung aG als eines von 25 Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) Ver…
TILP Rechtsanwälte obsiegt vollständig vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hannoveraner Finanzdienstleister AWD
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab einer Verfassungsbeschwerde von TILP Rechtsanwälte s…
Aktionsbündnis Kinderrechte zum „Kinderschutz-Gipfel“ der Bundeskanzlerin: Kinderrechte müssen Maßstab der Politik werden
Das Aktionsbündnis Kinderrechte aus UNICEF, Deutschem Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund fordert die Bun…
Durchsetzung der Umgangspflicht hat Signalwirkung
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfahren 1 BvR 1620/04 über die Verfassungsbeschwerde eines Vat…