Senat der BTU Cottbus appelliert eindringlich an Landesregierung und Landtag, den Vollzug des Gesetzes auszusetzen
Der Senat der BTU Cottbus hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2013 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: "Der Sen…
Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
Wenn ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bet…
DAV begrüßt die Entscheidung des BVerfG zum Deal
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung des BVerfG zu den Urteilsabsprachen. Zu den wichtigsten Max…
BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
DAV-Statement zur Entscheidung des BVerfG zum Deal
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung des BVerfG zu den Urteilsabsprachen. Zu den wichtigsten Max…
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch…
Statement zur Verhandlung des BVerfG am 7. November 2012
Die Vertreter des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwälte Prof. Dr. Rainer Hamm und Dr. Stefan König werden in der…
Reform des Atomgesetzes: Landesregierung will AKW-Betreiber zu zügigen Stilllegungsverfahren zwingen
Schleswig-Holsteins Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes, um den Betreibern v…
Verfassungsbeschwerden für höhere Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen
Die Lebensversicherungsbranche steht derzeit mal wieder unter Dauerbeschuss. Immer mehr Kritiker melden sich zu Wort un…
Bankenhilfe für Spanien ist abzulehnen
Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, am morgigen Donnerstag gegen die geplanten Finanzhilfen für den ang…