Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung von Zusatzrenten der VBL nach § 18 BetrAVG erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Berechnung von Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (…
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Ein Urteil des Finanzgerichts Köln weckt Hoffnungen auf ein Ehegattensplitting auch für schwule und lesbische Paare. In…
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm äußert sich BDI-Präsident Hans-…
. - Einstellung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) geplant - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein e. V. b…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsver…
Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Gemäß St…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit dem Sozialverband VdK Deutschland erneut eine Verfassungsbeschwer…
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Ergebnisse des vom Bundesministerium der Justiz in…
Nach seiner wegweisenden Entscheidung vom 30. August 2010 hat das Bundesverfassungsgericht drei weiteren Verfassungsbes…