"Engere Grenzen für die Wertpapierkäufe der EZB wahrscheinlich"
Vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt morgen die zweitägige mündliche Verhandlung über das Anleihekaufprogramm PSPP…
Verbot der organisierten Suizidbeihilfe muss bleiben
Vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das in § 217 StGB ger…
21. Steine- und Erdenseminar
Rohstoffstrategie für Baden-Württemberg, Bürgerbeteiligungen, Natur auf Zeit oder FFH-Verordnungen sind Themen, die den…
Halber Zinssatz ist genug!
Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das rechnet der Bund der Steuerzahler der Politik seit langem vor – jetzt schwenken die B…
Digitalcourage in Anhörung zum Polizeigesetz Niedersachsen am 16.8.2018
Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantwo…
WLV bedauert Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabe
In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Hofabgabeklausel für verfassu…
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrun…
Der Rundfunkbeitrag ist rechtens - einmal!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitra…
Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswerten
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten internen VW-Akten…
Streikverbot für Beamte hat Bestand
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen un…