Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig
Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt…
Streichung des Sterbegeldes ist zulässig
Im Rahmen einer Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wurde Beschäftigten des öffentli…
Erhöhung der Unterkunftskosten nicht ausreichend und nicht verfassungskonform
Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt, dass der Senat nun endlich eine Anpassung der Richtwerte für die Kosten der Unte…
"Bund muss für einen einheitlichen Rechtsrahmen sorgen"
Mit großer Verwunderung hat Landwirtschaftsminister Gert Lindemann die Ankündigung des Bundes zur Kenntnis genommen, ke…
Ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens?
Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet unter anderem an Neurodermitis. Vor 2004 erhielt sie vertr…
Hat ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse?
Der 1961 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet unter anderem an erektiler Dysfunktion…
Weitblick bei Unternehmensvermögen gefragt
Die Aussichten sind verlockend: Wer unternehmerisches Vermögen vererben oder verschenken möchte, kann von Steuerprivileg…
Merk: "Vorratsdatenspeicherung droht zum Unwort des Jahres 2011 zu werden ! Deutschland muss sich stellen!"
Der Countdown läuft: Heute verstreicht die Frist, die Deutschland von der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Rich…
Turbine Media Group erwirkt vollständige Rehabilitierung für Klassiker des Horror Genres
THE TEXAS CHAIN SAW MASSACRE (TCM) wurde 1982 indiziert, 1985 beschlagnahmt und in der Folge immer wieder eingezogen. To…
UNSER HAMBURG - UNSER NETZ: Auffassung von Herrn Scheuerl zum Volksentscheid falsch
Die Initiative UNSER HAMBURG - UNSER NETZ stellt fest, dass die heute vom Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Walter Scheuerl…