Verfassungsmäßigkeit der Abgaben für Weinwerbung bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, den 24. November 2011 bestätigt, dass die Erhebung einer Son…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, den 24. November 2011 bestätigt, dass die Erhebung einer Son…
Im Jahr 2010 sind die landesspezifischen Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds so gering ausgefallen, dass es kei…
Der Kinderschutzbund Landesverband Bayern e.V. fordert zum Tag der Kinderrechte am 20. November mehr Beteiligung und Mit…
"Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft sichert den freien Schulen eine langfristige und auskömmliche Finanzieru…
"Die Verhinderung von Altersarmut ist eine der großen sozialpolitischen Aufgaben, die Politik und Gesellschaft lösen müs…
Die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel sieht Klärungsbedarf im Zusammenhang mit dem ZDF-Staatsvertrag. "Gru…
Thüringens Staatssekretär für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Prof. Dr. Roland Merten, erklärt zum Gutachten der Diako…
Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassu…
Das neue "Hartz-IV-Gesetz" wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz…
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger, meist ehemalige Selbstständige, bekommen die Kosten einer privaten Basis-V…