Allianz pro Schiene: Rechtsklarheit nötig
Die Allianz pro Schiene begrüßt die gemeinsame Verfassungsklage der Bundestags-Fraktionen von SPD und Grünen gegen den f…
Verfassungsmäßigkeit der Abgaben für Weinwerbung bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, den 24. November 2011 bestätigt, dass die Erhebung einer Son…
Nur geringe landesspezifische Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds Bayern gehört zu den Gewinnern
Im Jahr 2010 sind die landesspezifischen Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds so gering ausgefallen, dass es kei…
20. November ist Tag der Kinderrechte
Der Kinderschutzbund Landesverband Bayern e.V. fordert zum Tag der Kinderrechte am 20. November mehr Beteiligung und Mit…
Matschie: Gesetz über freie Schulen sichert langfristig eine auskömmliche Finanzierung / Es wird juristischer Prüfung standhalten
"Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft sichert den freien Schulen eine langfristige und auskömmliche Finanzieru…
Sockelrente und Mindestlohn verhindern Altersarmut
"Die Verhinderung von Altersarmut ist eine der großen sozialpolitischen Aufgaben, die Politik und Gesellschaft lösen müs…
ZDF-Staatsvertrag - ARD-Vorsitzende befürwortet Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel sieht Klärungsbedarf im Zusammenhang mit dem ZDF-Staatsvertrag. "Gru…
Merten zum Gutachten der Diakonie: "Es besteht kein Zweifel, dass das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft verfassungskonform ist"
Thüringens Staatssekretär für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Prof. Dr. Roland Merten, erklärt zum Gutachten der Diako…
Nach der Entscheidung zur Sicherungsverwahrung - Anwaltverein fordert neue Regelungen mit Augenmaß
Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassu…
Regelsatzänderung - Wie viel ALG II steht mir zu?
Das neue "Hartz-IV-Gesetz" wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz…