Abstandsmessung per Video
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
Das Bundeskabinett will heute ueber das so genannte Haushaltsbegleitgesetz und damit ueber die Einfuehrung einer Brenne…
Wenn es wahr ist, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof den Bundesländern…
Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfas…
Der Mai ist und bleibt der beliebteste Hochzeitsmonat der Deutschen. Dem einen oder anderen könnte eine Entscheidung des…
Gut ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Video-scanning von Kfz-Kennzeichen verstoßen noch fünf B…
Das Bundesverwaltungsgericht hält die durch das Filmförderungsgesetz geregelte Erhebung der Filmabgabe in der jetzigen…
In einem offenen Brief wendet sich die Landesarbeitsgemeinschaft der ARGEn NRW (LAG) an den Ministerpräsidenten des Lan…
Arbeitnehmer und Unternehmer werden durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale in den Ja…
Eine "Radikalisierung der Binnenmarktintegration" mit negativen Folgen für die europäischen Sozialstaaten konstatiert P…