Jobcenter müssen PKV bezahlen
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger, meist ehemalige Selbstständige, bekommen die Kosten einer privaten Basis-V…
Bundesverwaltungsgericht: Filmförderungsgesetz verfassungskonform
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sich heute in einer vierstündigen Verhandlung ausführlich mit allen gegen die…
Schünemann: Burkas und Verschleierungen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen
"Um es klar zu sagen: Burkas und ähnliche Verschleierungen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte Schünem…
Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern f…
Abstandsmessung per Video
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
Greenpeace warnt vor Kniefall der Regierung
Das Bundeskabinett will heute ueber das so genannte Haushaltsbegleitgesetz und damit ueber die Einfuehrung einer Brenne…
Schwarz auf weiß: Systemwechsel in der Finanzierung von ARD und ZDF ist überfällig - samt Werbefreiheit
Wenn es wahr ist, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof den Bundesländern…
Neue Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene
Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfas…
Kettennamen bleiben verboten
Der Mai ist und bleibt der beliebteste Hochzeitsmonat der Deutschen. Dem einen oder anderen könnte eine Entscheidung des…
Autofahrer weiter unter Generalverdacht
Gut ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Video-scanning von Kfz-Kennzeichen verstoßen noch fünf B…