Medizin-Studienplatzvergabe ist nicht verfassungskonform
Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das…
Marburger Bund fordert Aufhebung des Tarifeinheitsgesetzes
Die 132. Hauptversammlung des Marburger Bundes (MB) hat den vorgelegten Entwurf für eine Vereinbarung mit der Gewerkscha…
Waldbauern fordern Revidierung des Landesnaturschutzgesetzes NRW nach Kirchhof-Gutachten
Der zuvor in seinem Amt bestätigte Vorsitzende des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen, Dr. Philipp Freiherr Heerema…
Landesnaturschutzgesetz NRW nicht verfassungskonform
Ein Gutachten zum verfassungsrechtlichen Schutz des Waldeigentums im Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen von P…
Geschlechterumwandlung nur nach Gutachten
Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigk…
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen de…
Bayreuther Stadtgespräch am 7.12.2016: 'Mia wolln bartuu nu aweng waafm! Fränkisch, Bairisch und warum der Dialekt durchaus noch zeitgemäß ist'
Die Mundarten Frankens und Altbayerns gehören zu den sogenannten oberdeutschen Dialekten. Sie spielten eine oft untersch…
DHPG begrüßt politische Einigung bei der Erbschaftsteuerreform
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Regierungskoalition aus Union und SPD auf einen Kompromiss zur Reform der Erbs…
Geplante Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes - nicht verfassungskonform
„Es sind nur sehr wenige Gemeinden, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht in Bayer…
Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Dieser hat die frühere Rundfunkgebüh…