GdW zum Abschlussbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung
Die Berliner Expertenkommission zur Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheids hat heute ihren Endbericht veröffe…
Gesetzliche Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz des Landes vorgesehen…
Haus & Grund zur Grundsteuer; Prozesslawine droht!
Im Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat im Rahmen der heutigen Sitzung das Thema Grundsteuer auf de…
Selbstbestimmung respektieren, Beratung und palliative Versorgung garantieren
Der Zusammenschluss der Träger diakonischer stationärer Einrichtungen der Altenhilfe hat bei seiner Klausur alle drei vo…
Positionspapier Selbstbestimmung statt Entwürdigung
Die PROUT AT WORK-Foundation veröffentlicht gemeinsam mit führenden Fachverbänden und bedeutenden Unternehmen der deuts…
Haus & Grund zur verfassungswidrigen Grundsteuer; Einspruchsverfahren ruhen lassen!
Das Grundsteuergesetz ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Verfassungsrechtler und Steuerexpe…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Am vergangenen Wochenende fand unter reger Teilnahme das 7. Beiratstreffen des Instituts für Weltanschauung (ifw) im „Ha…
Neues Rechtsgutachten
Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung u…