Haus & Grund zur Grundsteuer; Druck aus dem Kessel nehmen!
Der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat heute wieder das Thema Grundsteuer auf der Tagesordnung.…
„Erneute Gesetzgebung nicht zwingend erforderlich“
Wenige Wochen vor der Zweiten und Dritten Lesung von Gesetzesentwürfen zur Regulierung der Suizidhilfe im Bundestag, hat…
CGB unterstützt Petition gegen die in Bremen geplante Ausbildungs-Zwangsabgabe
In der Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft am 22. und 23.Februar wird in erster Lesung über den am 31.Januar vom…
Die „Zugrunde-Richter“ oder: Wie geht es weiter mit den „Elternklagen?" Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (1 BvL 3/18 u.a.)
Vorbemerkung: Ende Mai 2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 7. April (2022) gefassten Bes…
Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das Dienstgericht des La…
Reform der Unabhängigen Patientenberatung: Zwangsfinanzierung durch GKV und PKV ist verfassungswidrig
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Unabhängigen Patientenberat…
„Wir lassen niemanden allein“
Als das Bundesverfassungsgericht am Aschermittwoch 2020 den Strafgesetzbuch-Paragraphen 217 für verfassungswidrig erklä…
DAK-Modell für spürbare Entlastung von Familien beim Pflegebeitrag
. - Exklusive Berechnungen von Professor Rothgang: Durchschnittsfamilie könnte 176 Euro im Jahr sparen - Nach dem Urtei…
Impulse für die Zukunft
"Die säkulare Szene ist erwachsen geworden", heißt es in der aktuellen "bruno."-Ausgabe mit Blick auf die 18 Jahre, die…
Haus & Grund zur Fristverlängerung bei der Grundsteuer; Einsicht ist der erste Weg zur Besserung
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung wird bundesweit einmalig bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Auf dieses Da…